Die Bundesregierung grübelt schon seit Monaten, ob sie einen Handlungsbedarf sieht, der wegen eines höchstrichterlichen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 25. Mai dieses Jahres entstanden sein könnte. Im Juni versprach das Bundesinnenministerium, das Urteil werde „derzeit intensiv geprüft und ausgewertet“. Man stimme sich auch mit den „betroffenen Ressorts“ ab. Nun teilt das Ministerium mit, dass es auch noch weiter zu prüfen gedenkt. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (pdf) hervor, die wir veröffentlichen.
Es geht inhaltlich um die Einhegung der Befugnisse der Geheimdienste bei der Massenüberwachung der Kommunikation, insbesondere die des aktuell wieder in starker Kritik stehenden Bundesnachrichtendienstes (BND). Der hatte die Notwendigkeit, dass er weiterhin ohne Anlass enorme Datenmengen einsammeln müsse, immer wieder gerade auch am Beispiel Afghanistan zu begründen versucht. Dass aber die weitreichenden Befugnisse des Geheimdienstes in der aktuellen Afghanistan-Krise irgendwie hilfreich gewesen seien, behaupten nicht einmal mehr diejenigen, die sich sonst stets für mehr technische Überwachungsmaßnahmen und die anlasslose strategische Überwachung starkmachen.
Das BND-Gesetz gibt dem deutschen Auslandsgeheimdienst die Befugnis, massenhaft Kommunikationsdaten zu sammeln und auszuwerten. Das Urteil des EGMR legt für diese Massenüberwachung und für deren Beaufsichtigung neue Anforderungen fest. Wie es schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum BND-Gesetz aus dem Jahr 2020 festgestellt hatte, so fordert auch der Straßburger Gerichtshof, dass Geheimdiensten klare Schranken bei der Überwachung von Journalisten auferlegt werden.
Ob Reformbedarf besteht, wird noch immer geprüft
Da das Urteil des EGMR zwar gegen die britische Regierung und den dortigen Geheimdienst GCHQ erging, aber auch alle anderen Staaten der Europäischen Menschenrechtskonvention bindet, war bereits kurz nach der Entscheidung der Großen Kammer des Gerichtshofs bei der Bundesregierung eine Reaktion erfragt worden. Auf eine erneute schriftliche Frage des Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Konstantin von Notz, am 10. August 2021 gab für das Innenministerium Hans-Georg Engelke nun eine weitere wenig aussagekräftige Antwort:
Die Prüfung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.
Der Staatssekretär verweist ansonsten nur auf seine vorherige Antwort vom Juni (pdf).
Der Grüne von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist, bemerkt dazu:
Zehn Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die britischen und schwedischen Gesetzesgrundlagen für weitgehend illegal erklärt und weiteren Reformbedarf bei der Kontrolle geheimdienstlicher Überwachungsmaßnahmen aufgezeigt. Aufgabe der Bundesregierung wäre es, das Urteil schnellstmöglich hinsichtlich zu ziehender gesetzgeberischer Konsequenzen zu analysieren. Solche hätten bereits im Rahmen der Reform der Aufsicht über den BND gezogen werden können und müssen. Darauf hatten auch die Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses hingewiesen.
Stattdessen spiele die Bundesregierung aber weiter auf Zeit, so von Notz:
Offenkundig plant sie keine gesetzgeberischen Konsequenzen mehr in dieser Wahlperiode zu ziehen. Anders ist es kaum zu erklären, dass sie trotz mehrfacher Nachfragen rund ein knappes Viertel Jahr nach dem Urteil noch immer zu ziehende Konsequenzen prüft.
In vier Staaten Europas sammeln Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten
Neben Großbritannien sind Frankreich, Schweden und eben Deutschland von dem Urteil des Gerichtshofs deswegen in besonderer Weise betroffen, da diese europäischen Staaten eine geheimdienstliche Massenüberwachung der Kommunikation per Gesetz erlauben. Hierzulande regelt das BND-Gesetz diese sogenannte „strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Es musste wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet und verbessert werden, da es in Teilen verfassungswidrig war.
Doch auch die in diesem Jahr erfolgte Reform des BND-Gesetzes steht in der Kritik. So sieht von Notz darin nur eine „unzureichende Neuregelung der Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste“. Wegen der „Verweigerungshaltung der amtierenden Großen Koalition“ dürfte aus seiner Sicht dann erst eine neue Bundesregierung nach der Bundestagwahl vor der Aufgabe stehen, gesetzgeberisch auf das Urteil zu reagieren.
Keines der Länder mit geheimdienstlicher Massenüberwachung kann übrigens auf hilfreiche Erkenntnisse in der Afghanistan-Krise verweisen, obgleich nicht nur der BND, sondern auch etwa der mit Abstand größte der Geheimdienste, das britische GCHQ, den Militäreinsatz am Hindukusch seit Jahren als Begründung für die Notwendigkeit der Massenüberwachung der Kommunikation heranzieht.
Offenlegung: Ich war in dem hier angesprochenen Fall einer der Beschwerdeführer am Europäischen Gerichtshof.
Dient die Überwachung nicht vor allem dem Sichern der nächsten Wahl??
Weil unsere Wahlen im Ausland entschieden werden?
Innenpolitik wird doch auch schon im Ausland gemacht :). Womöglich kommt demnächst ALLES aus China…
„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“
„Weil unsere Wahlen im Ausland entschieden werden?“
Du stellst das inFrage?
Mal als Anregung:
https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/die-story-im-ersten-wahlmanipulation-im-netz-100.html
Ich habe schon Ausschnitte gesehen.
Ah, und deswegen, also weil Horden von PR-Profis für Beeinflussungsoperationen im Wahlkampf bezahlt werden, brauchen wir Massenüberwachung der Kommunikation durch die Auslandsgeheimdienste?
Ich hab schon in den letzten Wahlkämpfen ein wenig mehr als nur Ausschnitte gesehen.
@Constanze:
„Ah, und deswegen, “
Ich habe Dir eine Frage gestellt.
Die Frage war, ob ich in Frage stelle, dass unsere Wahlen im Ausland entschieden werden.
Ja, das stelle ich in Frage, ich denke, sie werden wesentlich im Inland entschieden.
„Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten dafür neue Regeln“
Man kann grundsätzlich bezweifeln, dass bei Geheimdiensten _gesetzliche_ Regeln gelten. Die einzige Regel ist doch am Ende immer, dass der Gesetzesbruch geheim bleiben muss. Daraus leitet man beim BND etc. schließlich die Existenzberechtigung ab.
Man kann grundsätzlich immer alles bezweifeln. Aber der Abgeordnete hat ja nicht den Geheimdienst gefragt, sondern die Bundesregierung.
Die Bundesregierungen ist in solchen Fällen sicher froh, dass die deutschen Geheimdienste mit großem „Mut zur Lücke“ über ihre eigenen Aktivitäten informieren. So kommt aus der Rgierung niemand in die Verlegenheit eine Frage beantworten zu können. Maximales Nicht-(Bescheid-)Wissen ist doch inzwischen die Königsdisziplin für Kanzlerin und Minister*Innen.
An diesem Fall werden wir sehr schön beobachten können, welche Bedeutung die Gewaltenteilung und insbesondere die Justiz heute noch hat. Man konnte in der Vergangenheit auf Bundesebene schon öfter beobachten, dass Urteile des Verfassungsgerichts nicht mehr wirklich ernst genommen werden, wenn sie nicht zur Regierungslinie passen.
Meiner Meinung nach hat das BVerfG auch schon Urteile gesprochen, die klar auf Gesichtswahrung bedacht waren: Man antizipiert die Nichtbeachtung durch die Politik und erlässt ein Urteil, das niemandem weh tut. So schützt man zwar keine Grundrechte, aber immerhin vielleicht noch die eigene Reputation.
Die Grundregel bleibt weiterhin gültig: Geheimdienste sind eine Schande für jede Demokratie, vor allem wenn sie großflächig auf technische Aufklärung setzen.